Fwd: Fwd: [SW] address@hidden: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark]

[ba1005]

----- Forwarded message from Peter Bingel <address@hidden> -----
    Date: Wed, 12 Feb 2003 17:15:41 +0100
    From: Peter Bingel <address@hidden>
Reply-To: Peter Bingel <address@hidden>
 Subject: Fwd: [SW] address@hidden: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark]
      To: fsub-offen <address@hidden>

Hallo,

die CSU, MS und Patente (auch auf Texte) - die weitergeleitete Mail nimmt 
Stellung.

Gruß

Peter

----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Subject: [SW] address@hidden: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark]
Date: Wed, 12 Feb 2003 15:46:41 +0100
From: Enrico Weigelt <address@hidden>
To: address@hidden

----- Forwarded message from PILCH Hartmut <address@hidden> -----

X-Spam-Status: No, hits=-0.7 required=5.0
To: address@hidden
Cc: address@hidden
Subject: Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark
From: PILCH Hartmut <address@hidden>
Date: Tue, 11 Feb 2003 19:20:15 +0100 (CET)

Die CSU hält, ganz im Sinne der neulichen Soiber-Worte, fest zu
Microsoft.

Während die führenden Abgeordneten im Industrie- und Kulturausschuss
ernsthafte Vorschläge unterbreitet haben, um Softwarepatente zu
verhindern, verlangt MdEP Angelika Niebler (CSU) ganz im Sinne ihres
Fraktionskollegen Johannes Würmeling (CSU) die

  - Legalisierung von Ansprüchen auf auf Texte
  - Einbau weiterer "Technik"-Tautologien, an denen keiner
    von Microsofts Patentanträgen je scheitern kann.

Letzlich ist auch hier weider daran zu erinnern:  die CSU übernimmt
lediglich 1:1 die Formulierungen, die Dr. Welp im Namen der
Bundesregierung in der Patentrechts-Arbeitsgruppe des Rates der
Europäischen Union durchgesetzt hat, s.

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

Allerdings sind die SPD-Abgeordneten im Europaparlament weit weniger
regierungstreu.  Zumindest Erika Mann findet sich unter den
Unterzeichnern zahlreicher Änderungsanträge, welche die begrenzende
Wirkung des ITRE-Papiers noch verstärken.

Angesichts des jetzigen Standes der Diskussion ist Linientreue der CSU
gegenüber dem BMJ kaum zu erklären.  Eine mögliche Erklärung lieferte
Stoiber kürzlich auf dem Microsoft-Jubiliäum.  Aus dieser Erklärung
sprach Unkenntnis der Softwarebranche und eine grobe Fehleinschätzung
der Bedeutung von Microsoft für Bayern.

Vielleicht können bayerische Software-Fachleute innerhalb der CSU
noch für Aufklärung sorgen.

S. auch

        http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/

--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/

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----- End forwarded message -----

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