[taler-exchange] branch master updated: apply request for change for NetzBon ToS

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skuegel pushed a commit to branch master
in repository exchange.

The following commit(s) were added to refs/heads/master by this push:
     new 1c47da455 apply request for change for NetzBon ToS
1c47da455 is described below

commit 1c47da45560120a1eb55cbfd03a87d77491cd14e
Author: Stefan Kügel <skuegel@web.de>
AuthorDate: Tue Jun 25 11:44:54 2024 +0200

    apply request for change for NetzBon ToS
---
 contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst | 177 +++++++++++++++++++++++++++---------
 1 file changed, 134 insertions(+), 43 deletions(-)

diff --git a/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst 
b/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
index ee10121b4..d34660c40 100644
--- a/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
+++ b/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
@@ -1,108 +1,199 @@
-Allgemeine Geschäftsbedingungen für eNetzBon 
+Allgemeine Geschäftsbedingungen für eNetzBon
 ============================================
 
-Version vom 26.2.2024
+Version vom 24.6.2024
 ---------------------
 
-Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer und Händler, die 
das Taler-Bezahlsystem für eNetzBon verwenden.
-
 1. Vertragspartner
 ------------------
 
-Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des 
Taler-Bezahlsystems (nachfolgend "Taler") zwischen Ihnen (nachfolgend "Nutzer") 
und Taler Operations AG ("wir", "uns").
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Vereins Soziale 
Ökonomie regeln die
+Rechte und Pflichten von Nutzer*innen und Zahlungsempfängern (Begünstigten) 
des angebotenen
+Zahlungsdiensts.
 
 2. Produktbeschreibung
 ----------------------
 
-* Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein 
Taler-Wallet (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder 
als Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren.
-* Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und es erfolgt auch 
keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer. Sie können ihre Waren ohne 
Preisgabe ihrer Identität erwerben.
-* Die Nutzer zahlen entweder in bar an den Verein Soziale Ökonomie oder an 
seine Mitglieder (Händler, Verkäufer) oder überweisen von ihrem bestehenden 
Girokonto bei einer Schweizer Bank an das Bankkonto des Vereins Soziale 
Ökonomie in der Währung Schweizer Franken (CHF), um dann wertbasierte 
elektronische Münzen in ihre Taler-Wallets abzuheben. Sie beziehen damit 
digitale Wertmarken, die fachsprachlich auch Token oder elektronischen Münzen 
genannt werden.
-* Die elektronischen Münzen werden in der Denomination eNetzBon im 
Taler-Wallet angezeigt und stellen Repräsentanten der Geldwerte auf dem 
Verrechnungskonto des Vereins Soziale Ökonomie dar.
+* Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer*innen ein 
Taler-Wallet
+(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als 
Erweiterung in einem Browser
+auf dem PC installieren.
+* Es werden keine Daten von zahlenden Nutzer*innen benötigt und es erfolgt 
auch keine Registrierung
+oder Kontenanlage der Nutzer*innen. Sie können ihre Waren ohne Preisgabe ihrer 
Identität erwerben.
+* Die Nutzer*innen zahlen entweder in bar an den Verein Soziale Ökonomie oder 
an seine Mitglieder
+oder überweisen von ihrem bestehenden Girokonto bei einer Schweizer Bank an das
+Bankkonto des Vereins Soziale Ökonomie in der Währung Schweizer Franken (CHF), 
um dann wertbasierte
+elektronische Münzen in ihre Taler-Wallets abzuheben. Sie beziehen damit 
digitale Wertmarken.
+* Die Wertmarken werden in eNetzBon im Taler-Wallet angezeigt und stellen 
Repräsentanten der
+Geldwerte auf dem Verrechnungskonto des Vereins Soziale Ökonomie dar.
 
 3. Digitale Erweiterung des NetzBon mit eNetzBon
 ------------------------------------------------
 
-Der Verein Soziale Ökonomie arbeitet an der Digitalisierung des NetzBon mit 
GNU Taler, einem digitalen Bezahlsystem, das komplett auf Freier Software und 
quelloffener Software (FLOSS, Free Libre and Open-Source Software) basiert und 
den Grundsätzen der Sozialen Ökonomie folgt.
+Der Verein Soziale Ökonomie arbeitet an der Digitalisierung des NetzBon mit 
GNU Taler, einem
+digitalen Bezahlsystem, das komplett auf freier Software und quelloffener 
Software (FLOSS, Free
+Libre and Open-Source Software) basiert und den Grundsätzen der Sozialen 
Ökonomie folgt.
 
-Die Taler Operations AG stellt dieses Bezahlsystem dem Verein Soziale Ökonomie 
zur Verfügung. Die Erweiterung von NetzBon mit eNetzBon soll die Effizienz und 
Wirtschaftlichkeit des NetzBon verbessern, ohne jedoch die physische Form des 
NetzBon in naher Zukunft abzuschaffen.
+Die Taler Operations AG stellt dieses Bezahlsystem dem Verein Soziale Ökonomie 
zur Verfügung. Die
+Erweiterung von NetzBon mit eNetzBon soll die Effizienz und Wirtschaftlichkeit 
des NetzBon
+verbessern, ohne jedoch die physische Form des NetzBon in naher Zukunft 
abzuschaffen.
 
 4. Registrierung und Konten
 ---------------------------
 
-Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und auch nicht erfasst. 
Es erfolgt auch keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer. 
+Es werden keine Daten von zahlenden Nutzer*innen benötigt und auch nicht 
erfasst. Es erfolgt auch
+keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer*innen.
 
-Am eNetzBon-System teilnehmende Betriebe (Händler, Verkäufer) halten beim 
Verein Soziale Ökonomie interne eNetzBon-Konten, auf welche sie die ihnen 
übergebenen Bareinzahlungen von Nutzern (Kunden, Käufern) übertragen, damit die 
Nutzer dann eNetzBon in ihre persönlichen Wallets abheben können.
+Am eNetzBon-System teilnehmende Betriebe halten beim Verein Soziale Ökonomie 
interne
+eNetzBon-Konten, auf welche sie die ihnen übergebenen Bareinzahlungen von 
Nutzer*innen
+übertragen, damit die Nutzer*innen dann eNetzBon in ihre persönlichen Wallets 
abheben können.
 
 5. Käufe und Zahlungsbedingungen
 --------------------------------
 
-* Die Nutzer können eNetzBon durch zwei Verfahren erwerben bzw. das Guthaben 
auf ihrem Wallet erhöhen:
-
-  * a. Per Bareinzahlung durch Nutzung der "Taler Cashier-App" in der 
Markthalle und in der Buchhandlung, wo ein Nutzer den abzuhebenden Betrag in 
CHF an das Personal bar übergeben kann und dann durch das Wallet der Betrag in 
CHF abgehoben und im Wallet in eNetzBon umgetauscht wird.
-  * b. Per Banküberweisung an das PostFinanz-Konto des Vereins Soziale 
Ökonomie. Das Wallet hilft dabei den Nutzern, den Abhebevorgang einzuleiten und 
gibt dazu einen Verwendungszweck an, d.h. eine mehrstellige Kombination aus 
Nummer und Buchstaben, die im Kontoauszug des persönlichen Girokontos des 
jeweiligen Nutzers als Buchungstext angezeigt wird. Mit diesem Verwendungszweck 
kann das Wallet den Betrag zuerst in CHF abheben und dann im Wallet in eNetzBon 
umtauschen.
-
-* Der Preis eines eNetzBon beträgt 1 CHF. Bitte beachten Sie, dass NetzBon 
nicht rückerstattbar sind, daher müssen sie ausgegeben werden.
-* In der Phase der Markteinführung von eNetzBon werden keine 
Transaktionskosten von Nutzern erhoben. Bei der Bezahlung mit eNetzBon fallen 
daher vorerst keine Transaktionsgebühren an. Diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen erlauben jedoch die Möglichkeit zukünftiger Änderungen der 
Gebührenordnung.
+* Die Nutzer*innen können eNetzBon durch zwei Verfahren erwerben bzw. das 
Guthaben auf ihrem Wallet
+erhöhen:
+
+  * a. Per Bareinzahlung durch Nutzung der "Taler Cashier-App" bei Betrieben, 
bei denen Nutzer*innen
+den abzuhebenden Betrag in CHF an das Personal bar übergeben und dann durch 
ihr Wallet den Betrag in
+eNetzBon abheben lassen.
+  * b. Per Banküberweisung an das PostFinance-Konto des Vereins Soziale 
Ökonomie. Das Wallet hilft
+dabei den Nutzer*innen, den Abhebevorgang einzuleiten, und gibt dazu einen 
Verwendungszweck an, d.h.
+eine mehrstellige Kombination aus Nummer und Buchstaben, die im Kontoauszug 
des persönlichen
+Girokontos der Nutzer*innen als Buchungstext angezeigt wird. Mit diesem 
Verwendungszweck kann das
+Wallet den Betrag zuerst in CHF abheben und dann im Wallet in eNetzBon 
umtauschen.
+
+* Der Preis eines eNetzBon beträgt 1 CHF. Bitte beachten Sie, dass NetzBon für 
Nutzer*innen nicht
+rückerstattbar sind, daher müssen sie ausgegeben werden. Betriebe können ihr 
Guthaben aus eNetzBon
+in CHF umtauschen.
+* Es werden keine Transaktionskosten von Nutzer*innen erhoben. Bei der 
Bezahlung mit eNetzBon fallen
+daher keine Transaktionsgebühren an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
erlauben jedoch die
+Möglichkeit zukünftiger Änderungen der Gebührenordnung.
 
 6. Nutzung der Taler-App
 ------------------------
 
-Die Taler-App ermöglicht keine direkten Interaktionen, sondern dient 
ausschliesslich dem Bezug und der Verwendung von eNetzBon bei teilnehmenden 
Geschäften. Spenden sind möglich. Die Nutzer verpflichten sich, die Taler-App 
gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.
+Die Taler-App ermöglicht keine direkten Interaktionen, sondern dient 
ausschliesslich dem Bezug und
+der Verwendung von eNetzBon bei teilnehmenden Betrieben. Spenden sind möglich. 
Die Nutzer*innen
+verpflichten sich, die Taler-App gemäss den geltenden Gesetzen und 
Vorschriften zu verwenden.
 
-Dem Nutzer ist es nur möglich, mit öffentlichen Shops zu interagieren. Mit 
anderen Privatpersonen kann ein Nutzer nicht interagieren.
+Peer-to-peer-Zahlungen zwischen Nutzer*innen sind möglich.
 
-7. Verpflichtende Sicherungsmassnahmen der Nutzer
+7. Verpflichtende Sicherungsmassnahmen der Nutzer*innen
 -------------------------------------------------
 
-Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, elektronisches Geld wie Bargeld 
zu behandeln und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen.
-
-Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen 
Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie müssen die 
Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. Die 
Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen 
und zu speichern.
+Die Nutzer*innen müssen sich darüber im klaren sein, elektronisches Geld wie 
Bargeld zu behandeln
+und ebenso zu sichern. Die Nutzer*innen der Taler-App sind daher verpflichtet, 
den Zugang zum
+digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie 
müssen die Wallet-Daten
+mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. Die 
Exportfunktion des Wallet hilft
+dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern.
 
-Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup der eNetzBon 
auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des 
Gegenwerts des NetzBon-Guthabens.
+Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup der eNetzBon 
auf einem anderen Gerät
+oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Gegenwerts des 
eNetzBon-Guthabens.
 
 8. Datenschutz
 --------------
 
-Die Datenschutzrichtlinien sind in einem separaten Dokument festgelegt, das 
die Nutzer auch in der Taler-App finden. Der Schutz der persönlichen Daten und 
finanziellen Informationen hat für uns höchste Priorität.
+Die Datenschutzrichtlinien sind in einem separaten Dokument festgelegt, das 
die Nutzer*innen auch
+in der Taler-App finden. Der Schutz der persönlichen Daten und finanziellen 
Informationen hat für
+uns höchste Priorität.
 
-Daten der Nutzer werden nicht erhoben. Beim Bezahlen mit eNetzBon werden nur 
Ort, Uhrzeit und der die eNetzBon empfangende Betrieb (Händler, Verkäufer) 
erhoben.
+Daten der Nutzer*innen werden nicht erhoben. Beim Bezahlen mit eNetzBon werden 
nur Ort, Uhrzeit und
+der die eNetzBon empfangende Betrieb erhoben.
 
-Die anonymisierten Daten des Kaufs und der Überweisung von NetzBon an den 
Betrieb werden im Falle einer Untersuchung der Finma erhoben. Dies betrifft 
jedoch nicht Nutzer, die mit eNetzBon zahlen, sondern die Transaktionen in 
NetzBon zwischen dem Verein Soziale Ökonomie und den teilnehmenden Betrieben.
+Die anonymisierten Daten des Kaufs und der Überweisung von eNetzBon an den 
Betrieb werden im Falle
+einer Untersuchung der Finma erhoben. Dies betrifft jedoch nicht Nutzer*innen, 
die mit eNetzBon
+zahlen, sondern die Transaktionen in NetzBon zwischen dem Verein Soziale 
Ökonomie und den
+teilnehmenden Betrieben.
 
 9. Streitbeilegung
 ------------------
 
-Bei etwaigen Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die aus der Nutzung von 
Taler, der Taler-App und eNetzBon entstehen, verpflichten sich die Parteien, 
zunächst eine gütliche Einigung anzustreben.
+Bei etwaigen Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die aus der Nutzung von 
Taler, der Taler-App und
+eNetzBon entstehen, verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche 
Einigung anzustreben.
 
-Wenn keine Einigung erzielt werden kann, unterliegt die Streitbeilegung den 
geltenden schweizerischen Gesetzen und der Gerichtsbarkeit von Biel.
+Wenn keine Einigung erzielt werden kann, unterliegt die Streitbeilegung den 
geltenden
+schweizerischen Gesetzen und der Gerichtsbarkeit von Basel.
 
-10. Haftungsausschluss
+10. Sorgfalts- und andere Pflichten der Nutzer*innen
 ----------------------
 
-UNSER TEXTVORSCHLAG ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH DISKUTIERT WERDEN: Die Taler 
Operations AG haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes 
Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne 
Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, 
gehen diese Regelungen vor.
+Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende 
Sorgfaltspflichten von Nutzer*innen
+einzuhalten:
+
+* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder 
Manipulation zu schützen
+(z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).
+* Im Schadenfall haben die Nutzer*innen nach bestem Wissen zur Aufklärung des 
Falls und zur
+Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der 
Polizei zu erstatten.
+* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu 
überprüfen, um
+Fehltransaktionen zu verhindern.
+* Die Nutzer*innen sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche 
Folgen, die sich aus
+der Verwendung ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson 
unberechtigt mit dem
+Taler-Wallet vornimmt, Eigentümer*innen des Wallet zugerechnet.
+* Die Nutzer*innen müssen sich darüber im klaren sein, elektronisches Geld wie 
Bargeld zu
+behandeln und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. 
Die Nutzer*innen der
+Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu 
sichern und vor unbefugtem
+Zugriff zu bewahren. Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf 
einem anderen Gerät
+speichern. Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der 
Wallet-Daten anzulegen und zu
+speichern. Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf 
einem anderen Gerät
+oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens.
+* Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf 
installierten Taler-Wallet
+innerhalb eines Jahres nach der letzten Transaktion mit dem Zahlungsdienst 
über das Internet
+verbindet, ansonsten kann das Guthaben im Wallet verloren werden. Ein Erneuern 
des Guthabens
+erfolgt
+regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des elektronischen Bargelds, 
die zum
+Abhebezeitpunkt
+ca. ein Jahr beträgt.
+
+Die Kommunikation des Vereins Soziale Ökonomie zu Nutzer*innen erfolgt 
grundsätzlich über
+Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. Nutzer*innen sind dafür 
verantwortlich, auf
+entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren.
+
+11. Haftung
+---------------------------
 
-Hat ein Nutzer des Taler-Bezahlsystems durch schuldhaftes Verhalten - zum 
Beispiel durch Verletzung von Mitwirkungspflichten wie regelmässige Sicherungen 
und Vorsichtsmassnahmen - zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt 
sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Taler 
Operations AG und Nutzer den Schaden zu tragen haben.
+Der Verein Soziale Ökonomie haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden 
der Nutzer*innen
+aufgrund der Verwendung, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden
 
-11. Allgemeine Bestimmungen
----------------------------
+* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, 
Ausfällen und
+unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät,
+* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer*innen gegen diese AGB 
oder anwendbare
+Gesetze zurückzuführen sind,
+* aufgrund einer Störung oder Fehlers von Software oder der verwendeten 
Hardware,
+* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich 
Systemwartungsarbeiten) oder
+Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze,
+* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden,
+* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen des 
Vereins Soziale
+Ökonomie) zurückzuführen sind,
 
-DER TEXTVORSCHLAG VOM VEREIN SOZIALE ÖKONOMIE ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH 
DISKUTIERT WERDEN: Der Verein Soziale Ökonomie behält sich vor, bei Verletzung 
von Regeln oder Missbrauch, gewisse Händler-Konten zu löschen.
+es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder 
vorsätzliches
+Verschulden des Vereins Soziale Ökonomie zurückzuführen. Die Haftung für 
Folgeschäden, entgangenen
+Gewinn oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall 
ausgeschlossen.
 
 12. Änderungen der AGB
 ----------------------
 
-Die Taler Operations AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen (AGB) ändern zu können. Die Nutzer werden über Änderungen 
in der Taler-App benachrichtigt.
+Der Verein Soziale Ökonomie behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen (AGB)
+ändern zu können. Die Nutzer*innen werden über Änderungen in der Taler-App 
benachrichtigt.
 
-Die fortgesetzte Nutzung der Taler-App nach Änderungen der AGB gilt als 
Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
+Die fortgesetzte Nutzung der Taler-App nach Änderungen der AGB gilt als 
Zustimmung zu den geänderten
+Bedingungen.
 
 13. Datenschutzbeauftragte
 --------------------------
 
-Den Datenschutzbeauftragten des Vereins Soziale Ökonomie erreichen Sie beim 
Sitz des Vereins in der Klybeckstrasse 95, 4057 Basel, und per E-Mail an 
kontakt@sozialeoekonomie.org.
+Den Datenschutzbeauftragten des Vereins Soziale Ökonomie erreichen Sie beim 
Sitz des Vereins in der
+Klybeckstrasse 95, 4057 Basel, und per E-Mail an kontakt@sozialeoekonomie.org.
 
-Den Datenschutzbeauftragten der Taler Operations AG erreichen Sie per Post an 
Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten 
Kontaktmöglichkeiten.
+Den Datenschutzbeauftragten der Taler Operations AG erreichen Sie per Post an 
Taler Operations AG,
+Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten Kontaktmöglichkeiten.
 
 14. Kontakt
 -----------
 
-Bei Fragen oder Anliegen bezüglich dieser AGB oder der Taler-App erreichen Sie 
uns per Post an Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten 
genannten Kontaktmöglichkeiten.
+Bei Fragen oder Anliegen bezüglich dieser AGB oder der Taler-App erreichen Sie 
uns per Post an
+Taler
+Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten 
Kontaktmöglichkeiten.
+
+Verein Soziale Ökonomie
+Klybeckstrasse 95, 4057 Basel
+enetzbon@sozialeoekonomie.org

-- 
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